Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH
   
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Gästezimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Henkenhofs (Gastaufnahmevertrag).
   
1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Henkenhofs in Textform.
   
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gastes finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
   
2. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG
   
2.1 Vertragspartner sind der Henkenhof und der Gast/Auftraggeber. Hat ein Dritter als Auftraggeber für den Gast bestellt, haftet er dem Henkenhof gegenüber zusammen mit  dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. Soweit im Folgenden der Begriff „Gast“ verwendet wird, gelten die Bestimmungen gleichermaßen für den Auftraggeber, der für Dritte bucht. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Gastes/Auftraggebers durch den Henkenhof zustande. Dem Henkenhof steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
   
2.2 Alle Ansprüche aus dem Gastaufnahmevertrag gegen den Henkenhof verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Henkenhofs beruhen.
   
3. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG
   
3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Gast gebuchten Zimmer entsprechend den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
   
3.2 Der Gast ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.
   
3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Erhöht sich durch gesetzliche Bestimmungen die in den Preisen enthaltene Umsatzsteuer, ist der Henkenhof berechtigt, die vereinbarten Preise ohne vorherige Zustimmung des Gastes entsprechend anzupassen. Nicht in den vereinbarten Preisen enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.  Bei einer Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
   
3.4 Der Henkenhof kann seine Zustimmung zu einer vom Gast gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Henkenhofs oder der Aufenthaltsdauer des Gastes davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Henkenhofs erhöht.
   
3.5 Sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart, ist die Rechnung des Henkenhofs sofort fällig und zahlbar rein netto ohne Abzüge bis spätestens 7 Tage ab Zugang der Rechnung. Der Henkenhof kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Gast verlangen, auch während des Aufenthaltes des Gastes im Henkenhof durch Erstellung einer Zwischenrechnung. Bei Zahlungsverzug des Gastes gelten die gesetzlichen Regelungen und der Henkenhof ist berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Dem Henkenhof bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann der Henkenhof 6,- € Mahngebühr erheben.
   
3.6 Der Henkenhof ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach bis zu Beginn des Aufenthaltes vom Gast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Erweiterung des Vertragsumfanges ist der Henkenhof berechtigt, eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei Zahlungsverzug des Gastes gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Henkenhof ist berechtigt zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrages insbesondere bei jeglicher Art der Kreditierung der Vergütung Auskünfte über den Gast bei Auskunfteien einzuholen.
   
3.7 Der Gast kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Henkenhofs aufrechnen oder verrechnen.
   
3.8 Der Gast wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten im Sinne des BDSG von ihm ausschließlich für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages gespeichert und bearbeitet werden.
   
4. RÜCKTRITT DES GASTES (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG / NICHTINANSPRUCHNAHME VON LEISTUNGEN DES HENKENHOFS BZW. VORZEITIGER ABREISE)
   
4.1 Ein Rücktritt des Gastes von dem mit dem Henkenhof geschlossenen Vertrag bzw. dessen Änderung ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn der Henkenhof der Vertragsaufhebung/Vertragsänderung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung/Vertragsänderung müssen jeweils in Textform erfolgen.
   
4.2 Sofern zwischen dem Henkenhof und dem Gast ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Gast bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Henkenhofs auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Gastes erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt in Textform gegenüber dem Henkenhof ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzugs des Hotels oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.
   
4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein sonstiges gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt der Henkenhof einer Vertragsaufhebung/Vertragsänderung nicht zu, behält der Henkenhof den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme oder teilweisen Nichtinanspruchnahme der Leistung. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzugs des Henkenhofs oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Der Henkenhof hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann der Henkenhof den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Gast ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit oder ohne Fremdleistungen zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte pauschalisierte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Das Hotel ist nach Treu und Glauben gehalten, nicht in Anspruch genommene Zimmer anderweitig zu vermieten, um Ausfälle zu vermeiden.
   
5. RÜCKTRITT DES HENKENHOFS
   
5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist der Henkenhof in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Gast auf Rückfrage des Henkenhofs mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
   
5.2 Wird eine vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Henkenhof gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist der Henkenhof ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
   
5.3 Ferner ist der Henkenhof berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere wenn
 
  • Höhere Gewalt oder andere vom Henkenhof nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Zimmer oder Räume unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Gastes, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
  • der Henkenhof begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung des Henkenhofs den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Henkenhofs in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Henkenhofs zuzurechnen ist;
  • der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
  • ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt;
  • der Henkenhof davon Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Gastes nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Gast fällige Forderungen des Henkenhofs nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche des Henkenhofs gefährdet erscheinen.
   
5.4 Der berechtigte Rücktritt des Henkenhofs begründet keinen Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.
   
6. IMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND –RÜCKGABE
   
6.1 Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter und eventuell zugesagter Zimmer oder Zimmertypen, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
   
6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Gast ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Gast hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung, sofern eine Frühanreise nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
   
6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Henkenhof spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann der Henkenhof aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen vereinbarten Zimmerpreises in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr dann 100%. Vertragliche Ansprüche des Gastes werden hierdurch nicht begründet.
   
7. HAFTUNG DES HENKENHOFS
   
7.1 Der Henkenhof haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Gastaufnahmevertrag. Ansprüche des Gastes auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Henkenhof die Pflichtverletzung zu vertreten hat  Weiterhin haftet er für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Henkenhofs beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Henkenhofs beruhen. Einer Pflichtverletzung des Henkenhofs steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Henkenhofs auftreten, wird der Henkenhof bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
   
7.2 Für eingebrachte Sachen haftet der Henkenhof dem Gast ausdrücklich nur nach den gesetzlichen Bestimmungen, höchstens jedoch bis zu einer Höhe von 3.500,- €, sowie für Geld und Wertgegenstände bis zu 800,- €. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Gast nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Henkenhof in Textform zur Anzeige gebracht hat. Für eine weitergehende Haftung des Henkenhofs gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
   
7.3 Soweit dem Gast ein Stellplatz auf dem Hofgelände, unter einer Überdachung oder auch in der Scheune, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem gesamten Grundstück des Henkenhofs abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet der Henkenhof nicht.
   
7.4 Weck- und Nachrichtenaufträge werden vom Henkenhof mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadensersatzansprüche, außer wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sind ausgeschlossen. Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Der Henkenhof übernimmt die in seinem Rahmen mögliche Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadensersatzansprüche, außer wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sind auch hier ausgeschlossen.
   
8. HAFTUNG DES GASTES
   
8.1 Der Gast haftet für alle selbst verursachten Schäden an Gebäude und/oder Inventar. Bei Veranstaltungen, auch für die durch Teilnehmer, Besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich verursachte Schäden.
   
8.2 In allen Gebäuden des Henkenhofs herrscht strengstes Rauchverbot. Verstößt der Gast gegen das Nichtraucherschutzgesetz, haftet er für die deswegen gegen den Henkenhof verhängten Bußgelder.
   
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   
9.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.
   
9.2 Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Henkenhofs. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Henkenhofs. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Henkenhofs.
   
9.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
   
9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
   

Stand März 2018 O Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. mit betriebsspezifischen Änderungen